Zusammenfassung der Beiträge und Diskussionen

Kommunen und Freihandel
Für bürgernahe Daseinsvorsorge und gerechten Welthandel!

Von Thomas Fritz
Berlin, 15. Mai 2017

Die Diskussionen der Nürnberger Kommunenkonferenz vom 29. April 2017 rankten sich im Wesentlichen um vier thematische Schwerpunkte:

  1. Bestandsaufnahme: Wie ist es den Kommunen im Globalisierungsprozess ergangen?
  2. Ursachenanalyse: Welche Prozesse haben die Kommunen ökonomisch und politisch geschwächt?
  3. Freihandel: Welche Rolle spielt die EU-Handelspolitik bei der Schwächung der Kommunen?
  4. Alternativen: Welcher Maßnahmen bedarf es, um die Kommunen aus der Freihandelsfalle zu befreien?


1. Bestandsaufnahme

Wie ist es den Kommunen im Globalisierungsprozess ergangen?
Mehrere ReferentInnen und DiskussionsteilnehmerInnen machten auf zentrale Widersprüche der Politik aufmerksam, die die Kommunen in den vergangenen Jahrzehnten dem Globalisierungsprozess unterwarf. Diese Widersprüche haben eine rechtliche und eine demokratische Dimension.
So verwies Christa Hecht (Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft – AÖW) auf die rechtlichen Garantien der kommunalen Selbstverwaltung sowohl im Grundgesetz als auch im Lissabon-Vertrag der EU. Trotz dieser Garantien aber setzten die nationale wie die europäische Politik Liberalisierungen und Privatisierungen durch, die die kommunale Selbstverwaltung effektiv unterminieren.
Nürnbergs Oberbürgermeister Ulrich Maly verdeutlichte dabei den nachgerade existenzbedrohenden Charakter dieser Politik. Denn in Wirklichkeit würde mit Wasserwerken, Energieversorgern oder dem ÖPNV nicht das „Tafelsilber“ der Kommunen privatisiert, sondern das „Alltagsbesteck“. „Wenn wir das verkaufen, müssen wir mit Händen essen“, so Maly.
Andere ReferentInnen wie Karl-Martin Hentschel (Mehr Demokratie) verwiesen auf den demokratischen Widerspruch der bisherigen Globalisierungspolitik. Obgleich die BürgerInnen sich am stärksten in ihren Kommunen engagieren und KommunalpolitikerInnen weit höheres Vertrauen entgegenbringen als BundespolitikerInnen, werden die Kommunen unbeirrt weiter geschwächt.
Sukzessive beraubt die Globalisierungspolitik Städte und Gemeinden ihrer Entscheidungskompetenzen. Eine Umsetzung des Subsidiaritätsprinzips rückt damit in immer weitere Ferne. Die fortgesetzten Angriffe auf die kommunale Selbstverwaltung erweisen sich als Angriffe auf die Demokratie selbst.

2. Ursachenanalyse

Welche Prozesse haben die Kommunen politisch und ökonomisch geschwächt?
In vielen Beiträgen setzten sich die KonferenzteilnehmerInnen mit den Ursachen der kommunalen Malaise auseinander. Rechtsanwalt Folkert Kiepe erläuterte die von der Bundespolitik zu verantwortende finanzielle Austrocknung der Gemeinden, die sich durch die Schuldenbremse künftig noch verschärfen könne. Ein Indikator hierfür ist die kommunale Verschuldung, die sich u.a. in dem erheblichen Anstieg der Kassenkredite widerspiegelt.
Städte und Kreise reagierten auf den Sparzwang mit der Auslagerung zahlreicher öffentlicher Aufgaben, mit Personalabbau und einer drastischen Schrumpfung der Investitionen. Vor allem in den finanzschwächeren Gemeinden führte der kommunale Investitionsstau, derzeit bundesweit auf 136 Milliarden Euro geschätzt, zum Verfall zahlreicher Infrastrukturen, seien es Verkehrswege, Ver- und Entsorgungsnetze, Schulen oder andere öffentliche Gebäude.
Thomas-Eberhardt Köster von Attac schilderte wie auch die Europäische Union die Kommunen weiter strangulierte. Sektorrichtlinien im Bereich von Energie, Post und Bahn sowie die Dienstleistungsrichtlinie des Ex-Binnenmarktkommissars Frits Bolkestein schossen den Weg für die Liberalisierung der Daseinsvorsorge nunmehr auch aus Brüssel frei.
Als besonders schwerwiegende Einengung ihres Gestaltungsspielraums erleben GemeindevertreterInnen dabei das EU-Vergaberecht. Der europaweite Ausschreibungszwang konterkariert nahezu systematisch eine Förderung lokaler Beschäftigung, regionaler Wertschöpfung und nachhaltiger Wirtschaftskreisläufe.  

3. Freihandel

Welche Rolle spielt die EU-Handelspolitik bei der Schwächung der Kommunen?
Die zur Konferenz geladenen handelspolitischen ExpertInnen beleuchteten genauer die Auswirkungen der von der EU verhandelten Freihandelsabkommen auf die lokale Demokratie und die Daseinsvorsorge.
Am Beispiel des Dienstleistungsabkommens TiSA erläuterte Isolda Agazzi von der Alliance Sud (eine Arbeitsgemeinschaft schweizerischer Hilfswerke) wie EU-Handelsverträge Liberalisierungen auf internationaler Ebene unumkehrbar festschreiben. Instrumente wie Stillstandsklauseln oder Negativlisten legen einer Stärkung des Gemeinwohls oder der Rekommunalisierung privatisierter Aufgaben nahezu unüberwindbare Hürden in den Weg.
Markus Krajewski, Professor an der Universität Erlangen-Nürnberg, lieferte dazu eindrückliche Beispiele. So können etwa die Erhöhung des Mindestlohns oder die Kopplung kommunaler Aufträge an die Einhaltung von Tarifverträgen Verstöße gegen die Handelsabkommen darstellen.
Die Streitschlichtungsverfahren verleihen den Handelsverträgen dabei eine derartige Durchsetzungskraft, dass sie PolitikerInnen davon abhalten können, gemeinwohlorientierte Vorschriften zu erlassen. Besonders wirksam sei die Abschreckung, wenn neben den zwischenstaatlichen Schiedstribunalen auch Investor-Staat-Verfahren erlaubt werden, wie es bei den EU-Verträgen mit Kanada (CETA) und den USA (TTIP) vorgesehen ist.
Michael Fischer von der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di ergänzte, dass CETA nicht einmal das europäische Vorsorgeprinzip schützt. Die behördliche Durchsetzung des Arbeits- und Umweltschutzes werde nur dann erlaubt, wenn sie „kosteneffizient“ sei, das heißt unternehmerische Gewinnerwartungen nicht beeinträchtige.

4. Alternativen

Welcher Maßnahmen bedarf es, um die Kommunen aus der Freihandelsfalle zu befreien?
Alle TeilnehmerInnen der Konferenz legten großes Augenmerk auf die erforderlichen Handlungsalternativen, um die Kommunen aus den globalisierten Wettbewerbszwängen zu befreien, Subsidiarität durchzusetzen und die lokale Demokratie zu stärken. Die Vorschläge erstreckten sich über alle politischen Ebenen, von der Kommunal-, über die Bundes- bis zur Europapolitik.
In der Diskussion kam der Wunsch nach einer breiten zivilgesellschaftlichen Bewegung zur Stärkung der Kommunen auf. Auf lokaler Ebene bedürfe es eines Ausbaus der Beteiligungsmöglichkeiten, seien dies demokratisierte Stadtwerke oder partizipative Haushalte. KommunalvertreterInnen benötigen daneben größere Mitsprache bei überregionalen Vorhaben, die die Gemeinden betreffen, seien dies Bundesgesetze, EU-Richtlinien oder Freihandelsabkommen.
Auf Bundesebene müsse vor allem die Sparpolitik beendet werden. Nur mit ausreichender Finanzausstattung lässt sich der Druck zu Personalabbau und Privatisierung abbauen. Eine gerechte Steuerpolitik solle die hohen deutschen Ersparnisse mobilisieren und zu größeren Anteilen in die Gemeinden lenken, um den Investitionsstau abzubauen. Die Sanierung der Infrastruktur müsse in kommunaler Verantwortung erfolgen. Öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP) hingegen hätten sich als teurer Irrweg erwiesen.
Auf europäischer Ebene bedürfe es schließlich einer umfassenden Demokratisierung der Handelspolitik. Bereits die Verhandlungsmandate für Handelsverträge müssten demokratisch diskutiert und einen Vorrang für Subsidiarität, Umwelt- und Sozialstandards einräumen. Boniface Mabanza von der Kirchlichen Arbeitsstelle Südliches Afrika (KASA) mahnte an, dass die künftige Handelspolitik schließlich auch entwicklungsgerecht ausgestaltet werden müsse, um die Ausbeutung des Globalen Südens zu beenden.

Fazit
Die von Attac Deutschland initiierte und von einem breiten Bündnis getragene Kommunenkonferenz leistete einen wichtigen Beitrag für die Globalisierung sozialer Gerechtigkeit und ökologischer Nachhaltigkeit. Denn sie versammelte genau jene Akteure, die globales Denken und lokales Handeln in ihren Städten und Gemeinden tagtäglich praktizieren.
Die nach Nürnberg gereisten KommunalvertreterInnen und zivilgesellschaftlichen Initiativen stellen das Dogma des Freihandels auf den Prüfstand, das gerade in Deutschland viel zu wenig hinterfragt wird. Sie leisten damit einen unverzichtbaren Beitrag zur demokratischen Meinungsbildung über eines der wichtigsten wirtschafts- und gesellschaftspolitischen Probleme unserer Zeit.
Ohne all die lokalen Bündnisse, die über die Folgen der europäischen Handelspolitik für die Demokratie und die Daseinsvorsorge aufklären, wären die Kampagnen gegen TTIP, CETA und TiSA niemals so erfolgreich verlaufen. Um diese Aufklärungsarbeit fortsetzen und den erforderlichen Politikwechsel vom freien zum fairen Handel durchsetzen zu können, bleiben die kommunalen Initiativen auch künftig unverzichtbar.


Kontakt:
Thomas Fritz
info@thomas-fritz.org


Die Vorträge im einzelnen

Die Konferenz richtete sich an Engagierte in der kommunalen Arbeit (Gemeinderäte, Verwaltungen, kommunale Betriebe, Fachleute) und alle interessierten Bürger/innen. Sie behandelte folgende inhaltlichen Schwerpunkte.