TTIP-kritische Kommunen

Die Investitions- und Handelsabkommen TTIP, CETA und TiSA bedrohen die kommunale Selbstverwaltung und schaffen eine Einbahnstraße in Richtung Privatisierung und Deregulierung. Dagegen setzen sich keineswegs nur Bürgerinnen und Bürger zur Wehr, sondern auch viele Städte und Gemeinden. Zahlreiche Initiativen haben ihre kommunale Verwaltung eingeladen, sich mit diesen Deregulierungs-Abkommen auseinanderzusetzen. Mit Erfolg: über 380 deutsche Kommunen (Stand Anfang 2017) haben sich inzwischen per Beschluss kritisch zu den Abkommen positioniert. Diese Entwicklung ist nicht auf Deutschland beschränkt: europaweit gibt es inzwischen über 2.000 Gemeinden, Städte und Regionen. Entsprechend kritisch äußern sich auch die kommunalen Spitzenverbände in Deutschland und anderen EU-Staaten zu den Abkommen.

Kommunenkonferenz in Barcelona (April 2016)

Zusammen mit einem Arbeitskreis des europäischen Bündnisses gegen TTIP organisierte die ttip-freie Stadt Barcelona im April 2016 eine Konferenz, um jene Kommunen auf europäischer Ebene zusammen zu bringen. Auf der Konferenz versammelten sich BürgermeisterInnen und VertreterInnen von über 40 Kommunen und Landkreisen aus Spanien, Frankreich, Österreich, Italien, Großbritannien, Deutschland, Niederlanden und Belgien. Neben vielen kleinen Kommunen waren auch Großstädte wie Wien, Köln, Brüssel, Madrid und Birmingham der Einladung gefolgt. Diese diskutierten mit rund 150 VertreterInnen ttip-kritischer zivilgesellschaftlicher Organisationen über das sinnvolle weitere Vorgehen.
Die Konferenz verabschiedete eine gemeinsame Deklaration und ruft alle Kommunen in Europa dazu auf, diese zu unterschreiben und sich dem Kommunen-Bündnis anzuschließen.

Grenoble – Zweite paneuropäische Konferenz TTIP-kritischer Kommunen

Die Stadt Grenoble, die seit Mai 2014 zu den TTIP-freien Zonen gehört, lud vom 17.-18. Februar 2017 zum zweiten Netzwerktreffen des TTIP-Free-Zones ein. VertreterInnen aus Frankreich, Spanien, Griechenland, Belgien, Österreich, Irland, Portugal, Kroatien und Deutschland nahmen daran teil.
Es wurde schnell klar, dass es für Kommunen und Gemeinden trotz des aktuellen politischen Umfeldes nach wie vor wichtig ist, das Freihandelsthema kritisch zu begleiten und sich dagegen auszusprechen. Tenor dabei war allerdings die Aussage „From Opposition to Proposition“ (Von der Opposition zu Vorschlägen). Dementsprechend stellten die KommunalvertreterInnen dann auch Projekte vor, die eine lokale / regionale Wirtschaft stärken und mehr demokratische Mitsprache für BürgerInnen ermöglichen. Viele der vertretenen Kommunen fördern lokale Projekte und organisieren Infoveranstaltungen zum Thema Feihandel, um in der Bevölkerung Debatten hierzu anzustoßen - mit dem Ziel, Visionen für das kommunale Zusammenleben aufzustellen, etwa bis zum Jahr X sollen sich alle EinwohnerInnen aus regionaler Landwirtschaft ernähren können, o.ä..

Die anwesenden GemeindevertreterInnen schlugen vor, die Barcelona-Deklaration zu einer Charta weiter zu entwickeln, die Alternativen aufzeigt. Was bedeutet es, eine TTIP-freie Zone zu sein, wie können Gesellschaft, Wirtschaft und Demokratie entwickelt werden, um ein gutes Zusammenleben in Kommunen zu grantieren. Diese Charta soll offen für die Mitzeichnung von Kommunen und Gemeinden in ganz Europa sein. Grenoble, Lyon-1 und Paris-14 wollen einen ersten Entwurf für eine solche Charta verfassen. Gewünscht werden nationale Ansprechpartner in jedem Land, aber auch eine Koordination der internationalen Zusammenarbeit.

Als "Grenoble‘s Antwort" wurde von den Anwesenden eine Erklärung verabschiedet, die hier in deutscher Übersetzung vorliegt.

Fazit:

Kommunen sind die Basis des Zusammenlebens, und gemeinsam mit der Zivilgesellschaft können gerechte und faire Alternativen zur aktuellen Handelspolitik aufgebaut werden.